Das Sondierungspapier von Union und SPD sei „Gift für unser Land“, sagt Grünenchefin Franziska Brantner. Eine Zustimmung kommt für ihre Partei derzeit nicht infrage.
Die Grünenvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen den Plänen von Union und SPD zur Finanzierung der geplanten Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur derzeit nicht zustimmen. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Felix Banaszak. Die Union ist auf die Stimmen der Grünen im Bundestag angewiesen, um die geplante Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen zu beschließen, bevor der neue Bundestag zusammentritt.
