Die geplante Lockerung der Schuldenbremse steht auf der Kippe. In einem offenen Brief fordern Experten eine Einigung: Wehrhaftigkeit dürfe „kein Preisschild haben“.
Angesichts des drohenden Scheiterns der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben haben sich 18 Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in einem offenen Brief an die Parteien gewandt, von deren Bundestagsfraktionen die entsprechende Änderung des Grundgesetzes abhängt. Mit Verweis auf die außenpolitische Lage fordern die Expertinnen und Experten Union, SPD, FDP und Grüne zur Einigung auf. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem die Sicherheitsexperten Claudia Major und Carlo Masala und die Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Sabine Fischer.
„Wir stehen vor einer Systemumwälzung“, heißt es in dem Schreiben. Die bisherige Sicherheitsordnung sei sowohl durch Russland, als auch durch die USA unter Präsident Donald Trump bedroht: „Europa und die Ukraine sind Verhandlungsmasse, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Washington wendet sich von der liberalen Ordnung ab hin zur Autokratie“, schreiben die Experten. „Von einem Verbündeten und Schutzmacht werden die USA zu einem Sicherheitsrisiko für Europa.“ Russland wolle den Kontinent seinerseits „dominieren und politisch unterminieren“ – ein Vorhaben, zu dessen Abwehr die USA nicht mehr als Partner bereitstünden.
