Diese Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang: Union und SPD sind sich zwar einig, dass sie hohe Schulden machen wollen. Doch existenzielle Fragen, vor allem in der Sicherheitspolitik, sind ungeklärt.
Diese Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang: Union und SPD sind sich zwar einig, dass sie hohe Schulden machen wollen. Doch existenzielle Fragen, vor allem in der Sicherheitspolitik, sind ungeklärt.Ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Von links: der CSU-Parteichef Markus Söder, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sowie die SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken nach den Sondierungsverhandlungen für eine schwarz-rote Koalition.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Susanne Gaschke, Autorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Dem schwarz-roten Anfang wohnt kein Zauber inne, im Gegenteil: Dieser Anfang scheint bereits mit einem Fluch belegt zu sein. CDU/CSU und SPD sind zur Zusammenarbeit verdammt, weil die Union nicht mit der Rechtspartei Alternative für Deutschland koalieren will und kann. Zu oft und zu kategorisch hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein solches Bündnis ausgeschlossen. Weder wäre die deutsche Gesellschaft dafür bereit noch die AfD in ihrer jetzigen, radikalen Verfassung.
Zu Schwarz-Rot gibt es also keine Alternative – es sei denn, die Union würde eine Minderheitsregierung riskieren. Zugleich ist schmerzlich klar, dass das Bündnis aus Christlichdemokraten und Sozialdemokraten, das Merz zum Bundeskanzler wählen und gemeinsam Rekordschulden machen will, praktisch nur aus Sollbruchstellen besteht.
Zwar betonten beide Seiten zu Beginn der Sondierungen, wie gut man sich verstehe und wie gut die ersten Verhandlungen verlaufen seien. Doch längst hat sich das Bild verdüstert: Die Union bemüht sich, alle Zumutungen seitens der Sozialdemokraten wegzulächeln, um nur ja ihren Kanzler ins Amt zu bekommen.
Die SPD hingegen macht bei jeder Gelegenheit deutlich, wie zuwider ihr eine Koalition mit den Konservativen in Wahrheit ist.