Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ will den Koalitionsvertrag ablehnen.
Die Linksaußen-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ in der SPD will den Koalitionsvertrag ablehnen. Er sei zu rechts!
Der FAZ sagte Arbeitsgruppen-Chef Aziz Bozkurt: Die schwarz-rote Koalition könnte „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werden. „Nicht mal im Ansatz“ sei eine klare Linie erkennbar. Die wenigen Erfolge in der Sozialpolitik seien eine „schwere Hypothek“ für die SPD im Wahljahr 2029. Die Handschrift der SPD fehle.
SPD-Politiker Aziz Bozkurt (43) ist Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales
▶︎ Konkret stört Bozkurt, dass weiterhin ungeklärt sei, was Zurückweisungen von Asylbewerbern „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ bedeuten. Die SPD beharrte darauf, dass die EU-Länder grünes Licht geben müssen. Die Union schließt auch einen deutschen Alleingang nicht aus – und bekommt nun das Innenministerium.
Es sei zudem „ein Hohn“, dass legale Migrationswege geschlossen würden, so Bozkurt.
