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„Es stand Spitz auf Knopf“: Wer die Koalitionsverhandlungen am Ende noch rettete

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Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
© dpa/Michael Kappeler
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
Heute, 19:17 Uhr
Als sich die Verhandler von Union und SPD am Mittwoch vor die Presse stellten, um den Koalitionsvertrag zu präsentieren, demonstrierten sie Einigkeit. Wenige Tage zuvor soll es zwischen den Verhandlern von CDU/CSU und SPD aber noch heftig geknirscht haben. Fast wäre die Koalition gescheitert, berichten die „Bild“-Zeitung und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sollen die Verhandlungen gerettet haben, schreibt die Zeitung. Grund für den Streit sei eine Debatte über Steuern und Finanzen gewesen, die derart heftig ausfiel, dass sich die Verhandler nicht mehr in einem gemeinsamen Raum befunden hätten.
© imago/Future Image/IMAGO/Frederic Kern
Konkret hätten sich CDU/CSU über die Steuererhöhungspläne der SPD aufgeregt. Auf der anderen Seite sollen sich Sozialdemokraten über konservative Vorhaben wie die Mütterrente geärgert und dafür eine Gegenfinanzierung gefordert haben. In einem Papier, das die Genossen am Sonntag an die Union verschickt haben, standen, die Forderungen, Erbschaftsteuern, Vermögensteuern oder Kapitalertragssteuern zu erhöhen. Die Christdemokraten fühlten sich Berichten zufolge überrumpelt. „Es stand Spitz auf Knopf“, wird ein Unions-Mitglied von der „Bild“ zitiert.
Und der „Spiegel“ zitiert CDU-Chef Friedrich Merz mit diesen Worten: „Eine Koalition, die diese Steuern erhöhen will, wird es nicht geben.“ Während einer internen Beratung soll Merz zudem geäußert haben, dass er im Ernstfall sogar den Bundespräsidenten informieren müsse – mit der Botschaft, dass die Gespräche zwischen den Parteien gescheitert seien.
Dass diese letztlich nicht geplatzt sind, wäre dem Verhandlungsgeschick von Klingbeil und Dobrindt zu verdanken. Diese sollen sich für mehrere Vieraugengespräche zurückgezogen haben. Danach begann das diplomatische Hin und Her, heißt es in dem Bericht.
CSU-Mann Dobrindt sei immer wieder mit neuen Zetteln voller Vorschläge der Union in den Raum der SPD gekommen, um sie Klingbeil zu überreichen. Worum es bei den anschließenden Verhandlungen gegangen sein soll:
Die Union drängte der „Bild“ zufolge darauf, eine konkrete Zahl zur Kürzung der Entwicklungshilfe im Koalitionsvertrag zu verankern – die Sozialdemokraten bestanden auf eine Reduzierung ohne feste Beträge.
Die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener habe die Union vehement abgelehnt, immerhin setzte die SPD im Koalitionsvertrag durch, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen festgehalten wurden.
Ob das genauso kommt, ist keinesfalls sicher, denn es heißt: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und einer, der mitverhandelt hat, prophezeite der „Bild“, dass es darüber in der Regierung bestimmt noch Streit geben werde. (Tsp)
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