Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem zwei Kernthemen sorgen für Zoff.
Stand: 10.04.2025, 21:24 Uhr
Von: Babett Gumbrecht
KommentareDruckenTeilen
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem die Mütterrente sorgt für Zoff.
Berlin – Bereits einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD macht sich Ernüchterung breit. Denn nach anfänglicher Aufbruchstimmung überwiegen am Donnerstag (10. April) vor allem Zweifel an der Umsetzbarkeit wichtiger Vorhaben sowie Kritik an Vertagungen und Versäumnissen im Vordergrund. Vor allem die Themen Mütterrente und der Mindestlohn sorgen für den ersten Koalitionsstreit – bevor die Koalition offiziell steht. Ersteres ist Kernanliegen der CSU, während der Mindestlohn von den Sozialdemokraten gefordert wird.
Denn Unions-Fraktionsvize Jens Spahn räumte ein, dass zentrale schwarz-rote Projekte nur umsetzbar seien, wenn es gelinge, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. „Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum“, sagte Spahn am Donnerstagmorgen im „Frühstart“ von RTL/ntv. Spahn wies darauf hin, dass die meisten Maßnahmen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ gestellt worden seien.
Der CDU-Politiker äußerte auch Zweifel an dem für 2026 anvisierten Mindestlohn von 15 Euro – dem Kernanliegen der SPD. Spahn widerspricht der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro bereits im kommenden Jahr möglich sei. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, so Spahn. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“
Spahn hob außerdem hervor, dass die Festlegung der Lohnuntergrenze weiterhin der Mindestlohnkommission obliege. „Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“ Welche Rolle Spahn selbst in der neuen Regierung spielen wird, ließ er offen. Es gehe jetzt um das Umsetzen der gefundenen Inhalte – dafür brauche es eine „bestmögliche Aufstellung“.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Magazin Politico dagegen, der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für die Ausweitung der Mütterrente. Diese ist ein Kernanliegen der CSU. CSU-Frau Dorothee Bär konterte sofort: „Die Mütterrente kommt (.) ganz sicher.“
Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags verwies Lars Klingbeil (SPD) auf einen wichtigen sprachlichen Unterschied bei den Formulierungen im Text. Es gebe „ganz wenige Verabredungen“, bei denen es heiße, „wir werden“, bei anderen stehe dagegen „wir wollen“: „Das heißt: Wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden.“ Die Mütterrente wäre nach dieser Logik wohl relativ sicher: Dort steht „wir werden“.
Die vage Formulierung des Koalitionsvertrags kritisierte derweil die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. In ihren Augen würden in dem Vertragstext dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung von Union und SPD in Arbeitskreise und Kommissionen vertagt und damit mindestens bis 2027 hinausgeschoben. Dies sei „mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll“, verwies sie auf den drohenden „immensen Anstieg“ der Sozialbeiträge.
Offensichtlich waren „die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch“, sagte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Sie warnte vor allem beim Klimaschutz vor einem „Rückschritt in die Vergangenheit“ (bg/dpa).
Start
Deutschland
dc3 Deutschland mix in german pdf Mindestlohn vs. Mütterrente: SPD und Union liefern sich schon ersten Koalitionszoff