Bei der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteiführung in Berlin gibt eine Empfehlung ab.
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Bei der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteiführung in Berlin gibt eine Empfehlung ab.
Heute, 17:29 Uhr
Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.
„Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich“, erklärte Böcker-Giannini. Aufgabe dieses Bündnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. „Durch seriöse Arbeit gilt es dann, in vier Jahren mehr Menschen von der SPD zu überzeugen, damit wir in Zukunft weitere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen können.
