Auf ihrem Parteitag hat die SPD den Stein für ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen gebracht. Dobrindt sieht darin noch keinen Auftrag zum Handeln.
Stand: 30.06.2025, 07:01 Uhr
Von: Lea Winkler
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Auf ihrem Parteitag hat die SPD den Stein für ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen gebracht. Dobrindt sieht darin noch keinen Auftrag zum Handeln.
Berlin – Die SPD macht Tempo. Auf dem Parteitag in Berlin haben sich die Sozialdemokraten klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen fordert, „um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) tritt auf die Bremse.
Dobrindt sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden.
