Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht nach dem Rückzug Frauke Brosius-Gersdorfs das Vertrauen in die Union erschüttert. Die Koalition sei aber nicht in Gefahr.
Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch seinen Koalitionspartner im Bundestag zu mehr Verlässlichkeit aufgefordert. Die Unionsspitze
habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert, schrieb Miersch
in einem Brief an die Abgeordneten. „Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben,
erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem
demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“ Damit verspiele man Vertrauen in die Demokratie.
Miersch gehe trotzdem weiterhin von einer tragfähigen Basis mit dem Koalitionspartner Union aus.
