CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine Absage. Vielmehr regte er eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. Mehr im Liveticker.
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew erneut mit schweren Luftangriffen überzogen. Ukrainische Städte in nahezu allen Landesteilen seien mit Hunderten Kampfdrohnen und mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen worden. Unser Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Kiew.
Mit hunderten Kampfdrohnen hat Russland die Ukraine landesweit unter Beschuss genommen. Im Hauptgebäude der Regierung ist ein Feuer ausgebrochen. Donald Trump deutet an, die Gangart gegenüber Wladimir Putin verschärfen zu wollen. Mehr im Liveticker.
19:24 Uhr – Trump: Bin bereit für zweite Stufe von Russland-Sanktionen US-Präsident Donald Trump sieht sich nach eigenen Angaben in der Lage, weitere Russland-Sanktionen verhängen zu können. Auf eine Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, in die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzutreten, sagte er kurz und knapp: „Ja, das bin ich.“ Mehr Angaben machte der Republikaner nicht. Es blieb unklar, ob neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden und wenn ja, wann. Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben der bereits erfolgten Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland kürzlich eingeführt hat, weitere Pläne gebe – eine „Phase 2“ und „Phase 3“. Näher ging er nicht darauf ein.
Die USA sehen Sanktionen als Mittel an, um auf Kremlchef Wladimir Putin Druck auszuüben und so zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu gelangen. Bislang blieben die diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen Trumps ohne Erfolg. Putin wurde zuletzt vorgeworfen, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hinauszuzögern. Nach den bislang schwersten russischen Luftangriffen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn fordert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine deutlich stärkere militärische Unterstützung. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ forderte Kiesewetter unter anderem, Waffen mit größerer Reichweite wie etwa Taurus-Marschflugkörper zu liefern und der Ukraine von europäischen Staaten eingefrorene russische Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. „Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu vergeuden, sollte vor allem Deutschland sich ein Beispiel an den nordischen und baltischen Ländern nehmen“, sagte Kiesewetter. Russland wolle „keinen Frieden-für-Land-Deal“, sondern zeige „täglich seine Vernichtungsabsicht“. 17:44 Uhr – Bessent: Wirtschaftlicher Druck könnte Russland zu Verhandlungen bringen Zusätzlicher wirtschaftlicher Druck der USA und Europas kann nach Einschätzung von US-Finanzminister Scott Bessent den russischen Präsidenten Putin dazu bewegen, Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. „Wenn die USA und die Europäische Union eingreifen und weitere Sanktionen und Sekundärzölle gegen die Länder verhängen, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft völlig zusammenbrechen, und das wird Präsident Putin an den Verhandlungstisch bringen“, sagt Bessent in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Allerdings müssten die europäischen Partner sich den USA anschließen, „denn wenn die USA und die EU dies gemeinsam tun, befinden wir uns in einem Wettlauf: Wie lange kann das ukrainische Militär standhalten und wie lange kann die russische Wirtschaft durchhalten?“ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt nach dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt vor einer Eskalation des Krieges durch Russland und seinen Präsidenten Putin. Der Angriff berge eine klare politische Botschaft aus Moskau, sagt Klitschko der „Bild“-Zeitung. „Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass Putin erstmals in drei Jahren auch ein Regierungsgebäude angegriffen hat. Die ganze Welt muss erkennen: Putin will den Krieg immer weiter eskalieren und ist zu keiner diplomatischen Lösung bereit. Das beweist auch der Angriff auf das Regierungsgebäude, was bislang als rote Linie galt.“
15:53 Uhr – Starmer äußert sich entsetzt über Angriff auf Kiew Der britische Premierminister Keir Starmer zeigt sich entsetzt über den größten russischen Luftangriff seit Kriegsbeginn, bei dem auch das wichtigste Regierungsgebäude in Kiew in Brand geriet. „Ich bin entsetzt über den jüngsten brutalen Angriff auf Kiew und die gesamte Ukraine, der über Nacht stattfand und bei dem Zivilisten getötet und die Infrastruktur beschädigt wurden“, erklärt Starmer. „Zum ersten Mal wurde das Herz der ukrainischen Zivilregierung beschädigt. Diese feigen Angriffe zeigen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin glaubt, er könne ungestraft handeln. Mit dem Frieden meint er es nicht ernst.“ Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für Äußerungen während seiner Zeit in Berlin entschuldigt. „Das war ein wahrer Ausnahmezustand“, sagte er dem „Stern“ mit Blick auf die ersten Monate des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Da musste ich oft sehr impulsiv agieren, um die Deutschen dazu zu bewegen, uns zu helfen.“ Dabei habe er nicht immer „wohlüberlegte Worte“ finden können.
