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Das ist der europäische Gegenvorschlag auf den Friedensplan im Wortlaut

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Der vollständige Text des europäischen Gegenvorschlags zum US-amerikanischen Ukraine-Friedensplan
Die Nachrichtenagentur Reuters listet die Details des europäischen Gegenvorschlags zu Trumps 28-Punkte-Plan auf, der den Krieg in der Ukraine beenden soll:
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und der Nato wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
(Punkt 3 des US-Plans wurde gestrichen. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegender Entwurf dieses Plans besagte: „Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.“)
4. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken auszuräumen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und künftige wirtschaftliche Chancen zu erhöhen.
5. Die Ukraine wird robuste Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Größe des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 Mann begrenzt werden.
7. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der derzeit nicht existiert.
8. Die Nato verpflichtet sich, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. US-Garantie, die Artikel 5 des Nato-Truppenstatus entspricht
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer robusten, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist zu einer EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung ihres Antrags einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und KI-Initiativen
b. Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten mit der Ukraine, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich der Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben
c. Eine gemeinsame Anstrengung zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, neu zu entwickeln und zu modernisieren
d. Infrastrukturentwicklung
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen
f. Entwicklung eines spezielles Finanzierungspaket durch die Weltbank, um die Finanzierung zur Beschleunigung dieser Bemühungen sicherzustellen
13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird stufenweise und von Fall zu Fall besprochen und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte unternehmerische Möglichkeiten voranzutreiben.
c. Russland soll wieder in die G8 eingeladen werden.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden kompensiert hat.
15. Unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des Fair-Start-Abkommens.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
21. Gebiete
Die Ukraine verpflichtet sich, ihr besetztes Hoheitsgebiet nicht mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Verhandlungen über einen Gebietsaustausch werden entlang der Kontaktlinie beginnen.
22. Sobald die künftigen territorialen Regelungen vereinbart sind, verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.
23. Russland wird die Nutzung des Flusses Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer getroffen.
24. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“ ausgetauscht.
b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.
c. Es wird ein Familienzusammenführungsprogramm geben.
d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern. (wortgleich zu Punkt 24. d.)
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und gewährleistet.
Strafen bei Zuwiderhandlung
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zustimmen, tritt ein Waffenstillstand mit sofortiger Wirkung in Kraft, sobald sich beide Parteien hinter die vereinbarten Linien zurückgezogen haben. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter US-amerikanischer Aufsicht vereinbart.
Donald Trumps Ultimatum setzt die Ukraine unter Druck. Während aus Gesprächen in Genf positive Signale kommen, gießt der US-Präsident erneut Öl ins Feuer (stern+):
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.
Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. „Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann“, sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilt das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, heißt es in der Erklärung weiter.
Neuer Friedensplan soll „vollständig“ Souveränität der Ukraine bewahren
Ein neuer Entwurf eines „Friedensplans“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses „vollständig“ die Souveränität der Ukraine bewahren. Dies gab das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt, nachdem Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten in mehreren Gesprächsrunden in Genf über den in den vergangenen Tagen von Washington vorgelegten Plan beraten hatten. Die Gespräche seien ein „bedeutender Schritt voran“ gewesen.
Rubio weicht die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. „Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt“, sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. „Wir sind wirklich vorangekommen“.
Rubio kündigt Änderungen im Friedensplan an
US-Außenminister Marco Rubio hat nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Nun sollen die Differenzen zu dem Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären.
In einem Interview mit der ARD hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Kritik am Friedensplan nochmal bekräftigt: Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.
Neuer Entwurf von US-Plan enthält viele „Prioritäten“ der Ukraine
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele „wichtige Prioritäten“ seines Landes. „Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider“, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow.
Die Äußerungen von Donald Trump erinnern an einen Termin im Weißen Haus im Februar. Damals warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat.
Bereits bei einer Rede vor den Vereinten Nationen hatte Trump europäischen Staaten im September vorgeworfen, weiterhin Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Und Trump hat damit recht, denn trotz Embargos zahlt Europa weiterhin Milliardensummen für russische Energie. Hier lesen Sie mehr dazu:
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Friedensbemühungen und greift auf seinem Netzwerk Truth Social die Ukraine an. „Die ‚Führung‘ der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, während Europa weiterhin Öl aus Russland kauft“, schrieb Trump vor wenigen Minuten.
Trump schrieb erneut, dass er einen „Krieg geerbt habe, der niemals hätte ausbrechen dürfen“. Dass es diesen Krieg gebe, habe nur damit zu tun, dass die USA und die Ukraine beim Ausbruch des Krieges keine starke Führung gehabt hätten. Als der Krieg 2022 ausbrach, war Trumps Erzfeind Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.
Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskyj auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gearbeitet, „das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden“.