Der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte?
Der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte? Die tödlichen Schüsse in Minneapolis spielen dabei eine Rolle.
Washington – Es gab Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken – und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte. An diesem Freitag läuft der Überbrückungsetat nun aus – und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht gesichert.
Damit könnte es zum zweiten Mal in der noch relativ jungen Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown kommen. Das hat auch mit den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis zu tun, die den US-Bürger Alex Pretti das Leben kosteten und seit einer Woche das ganze Land aufwühlen.
In der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Von einem „Shutdown“ spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr für die Arbeit von Bundesbehörden fließt, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese müsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine Lücke gibt. Beide Parlamentskammern – Repräsentantenhaus und Senat – müssen zustimmen. Und in beiden hat die Republikanische Partei Trumps eine hauchdünne Mehrheit. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen an die Gegenseite durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen.
Die folgenschweren Schüsse auf zwei weiße US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis lösten landesweit Proteste aus.
