Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Nur noch Trumps Unterschrift fehlt: US-Parlament ebnet Weg für Shutdown-Ende

Nur noch Trumps Unterschrift fehlt: US-Parlament ebnet Weg für Shutdown-Ende

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Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit einen entscheidenden Schritt gemacht.
Washington – Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit einen entscheidenden Schritt gemacht. Der Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands ist frei – zumindest parlamentarisch. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket. Zuvor hatte bereits der Senat als zweite Parlamentskammer zugestimmt. Damit sind die Hürden im Kongress genommen.
Formell beendet ist der Shutdown damit aber noch nicht. Erst wenn US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet, kann der Stillstand der Regierung tatsächlich enden. Trump hatte zuvor massiv auf Tempo gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Regierungsstillstand verkraften, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social.
Dabei verwies der Präsident auf den 43 Tage andauernden Shutdown Ende des vergangenen Jahres. Einen solchen Stillstand dürfe es nicht noch einmal geben. Trump kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
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Auslöser des neuen Haushaltsstreits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Die Vorgänge hatten landesweit für Kritik gesorgt.
Das nun verabschiedete Finanzierungspaket sieht für das Heimatschutzministerium lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Andere Ressorts werden hingegen bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres abgesichert.