Das britische Höchstgericht hat am Dienstag mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen entschieden, dass der Artikel 50 zum Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments aktiviert werden kann. Zugleich wiesen die elf Richter des Supreme Courts – nie zuvor haben sich so viele Richter dort mit einem einzigen Fall befasst – eine Berufung der konservativen Premierministerin Theresa May ab.
Schon ein früheres Urteil hatte den Parlamentariern ein Mitspracherecht zuerkannt. May war aber der Meinung, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist und hatte den Entscheid angefochten. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland werden hingegen kein Mitspracherecht Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU, entschied das Gremium.
Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte am Dienstag in London, dass das Urteil des Supreme Court nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle.
