US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass mit dem Titel: »Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». Bürger aus sieben muslimischen Ländern erhalten demnach für drei Monate keine Visa mehr, syrische Flüchtlinge dürfen gar nicht mehr einreisen.
»Das ist ein großes Ding», sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets im Pentagon. Er etabliere neue »Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. »Wir wollen sie hier nicht».
Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus den Erlass. Demnach sollen Bürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt.
