Lange war die Kritik hochrangiger Politiker an Trumps Einreiseverbot gegen Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten zurückhaltend formuliert. Das hat sich nun geändert. Deutliche Worte kommen aus Großbritannien, Kanada – und von Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“.
Trump hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern doch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben.
Wie Seibert mitteilte, „bedauert“ Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus.
Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen.
