Nach einer zweitägigen und bisweilen hitzig geführten Debatte sprachen sich 498 Abgeordnete für die Verabschiedung eines Gesetzes aus, das der Regierung das Recht gibt, Artikel 50 des EU-Vertrages zu aktivieren, mit dem der EU-Austritt formell beginnt. 114 stimmten dagegen.
Die endgültige Entscheidung war das noch nicht: Kommende Woche werden sich die Abgeordneten des Unterhauses darüber beraten, ob Teile des Gesetzentwurfs geändert oder Zusätze hinzugefügt werden sollen. Danach stimmen die Mitglieder des Oberhauses ab. Dass die aber nach einem so klaren Votum im Unterhaus mehrheitlich gegen die Umsetzung des EU-Referendums stimmen werden, ist unwahrscheinlich.
Wäre es nach Premierministerin Theresa May gegangen, hätte es die Abstimmung im Parlament gar nicht gegeben. Sie wollte den Brexit ursprünglich im Alleingang starten und das Parlament übergehen. Doch eine Gruppe von Klägern zog vor Gericht und gewann: Im November urteilte der High Court in London überraschend , dass May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert. Die Regierung ging gegen das Urteil in Berufung. Erst vergangene Woche bestätigte das Oberste Gericht des Landes die Entscheidung des High Courts.
„Brexit“-Minister David Davis legte nur zwei Tage später einen Gesetzentwurf vor, um das Parlament einzubeziehen.
