Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In einer ersten Reaktion sprach PLO-Generalsekretär Saeb Erekat in der Nacht zum Dienstag vom „Ende der Zwei-Staaten-Lösung“ in Nahost. „Während Tausende von Palästinensern im belagerten Gazastreifen von israelischen Bombenangriffen terrorisiert werden, hat das israelische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Dienstahl palästinensischen Landes legalisiert. Plündern ist illegal“, wurde Erekat von der israelischen Online-Zeitung „Haaretz“ zitiert. „Niemand sollte am Willen der israelischen Regierung zweifeln, jegliche Chance auf eine friedliche Lösung zu zerstören.“
Israelische Kampfjets und Artillerie griffen am Montag Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an, wie am späten Abend aus palästinensischen Quellen verlautete. Drei Menschen seien verletzt worden. Husam Zomblot, Berater von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas, sah in dem Gesetz ebenfalls ein Ende aller Friedensbemühungen. Das Gesetz zerstöre jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung und „wird die Strategie der internationalen Gemeinschaft zur Konfliktlösung (in Nahost) zu Fall bringen“, zitierte ihn „Haaretz“.
Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.
