Washington/San Francisco (dpa) – Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht.
Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für heute eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Beide Parteien sollen am Nachmittag Ortszeit jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.
Am Freitagabend (Ortszeit) setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen.
