US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein neues, abgeändertes Einreiseverbot.
US-Präsident Donald Trump hat sein neues, sehr umstrittenes Einreiseverbot unterzeichnet.
Im Gegensatz zu seinem ersten gescheiterten Anlauf gibt es darin offenbar eine Reihe von Änderungen:
► Bürger des Irak sollen von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen sein, die Bürger anderer Staaten aber weiterhin.
Mit Blick auf den Irak hatten Kritiker das besondere Verhältnis zwischen Bagdad und Washington herausgestrichen. Ein generelles Einreiseverbot für Irakis sei zum Schaden der USA, argumentierten sie.
Die Zweifel an den Spitzel-Vorwürfen des US-Präsidenten gegen seinen Vorgänger Barack Obama werden immer lauter.
Der US-Präsident hat Milliarden auf dem Konto – und trotzdem klebt er sich die Krawatten-Enden mit Tesafilm fest
Der Irak ist ein wichtiger Partner in der Bekämpfung von (der Terrormiliz) ISIS“, erklärte auch US-Außenminister Rex Tillerson bei der anschließenden Pressekonferenz zur Erklärung des neuen, überarbeiteten Einreisestopps.
► Das Einreise-Verbot soll zunächst 90 Tage gelten. Betroffen seien nach wie vor der Jemen, der Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien, sagte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch gelte das Verbot demnach doch nicht für Staatsbürger dieser Länder, die im Besitz einer Green Card, also einer zeitlich unbeschränkten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, sind.
