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Wahlen: Cavusoglu erneuert Erdogans Nazi-Vorwurf gegen Deutschland

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Istanbul/Hamburg (dpa) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen Wahlkampfauftritt in Hamburg in die Residenz des türkischen Generalkonsuls
Istanbul/Hamburg (dpa) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen Wahlkampfauftritt in Hamburg in die Residenz des türkischen Generalkonsuls verlegt. Er wurde dort am Abend gegen 18 Uhr erwartet.
Das sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei bestätigte dies. Der ursprünglich für den Auftritt vorgesehene Saal in Hamburg-Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. In den vergangenen Tagen waren schon andere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder von Kommunen aus Sicherheitsgründen gestoppt worden.
Darauf reagierte Cavusoglu mit einer scharfen Attacke gegen Deutschland. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online/Dienstag). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt. “
Er bezog sich dabei auf das Referendum in der Türkei am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Sollte Erdogan das Referendum gewinnen, könnte er auf Kosten des Parlaments seine Machtfülle stark ausweiten. Auch Erdogan hatte in dem Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland bereits zu einem Vergleich mit der Nazi-Zeit gegriffen.
Gegen den Auftritt Cavusoglus kündigte die Alevitische Gemeinde Hamburg eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern an.

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