Auch wenn die Überzeugung fehlt und ein Minusgeschäft droht: Die Sozialdemokraten fühlen sich an den Koalitionsvertrag gebunden und stimmen für die Pkw-Maut.
Die Debatte unter den sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags war nicht mehr sehr heftig. Jedenfalls dauerte sie nicht lange. Die SPD wird der umstrittenen Pkw-Maut zustimmen. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, er werde empfehlen, das Projekt mitzutragen. Damit war klar: Die Maut wird kommen. Noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung im Parlament stattfinden. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind nicht überzeugt von der Pkw-Maut, wir halten sie für überflüssig. Aber wir stimmen mit, weil wir uns an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen.“ Die Union habe dem Mindestlohn zugestimmt, obwohl sie ihn nicht wollte. Nun stimme die SPD der Maut zu, die sie eigentlich nicht wolle. „Das ist das Wesen von Koalitionsverträgen“, sagte Kahrs. Zudem liegen noch Gesetzentwürfe auf dem Tisch, an denen die SPD ein Interesse hat – etwa der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Aus der SPD hieß es zudem schon seit Wochen, dass die Maut – nach dem Scheitern des Betreuungsgeldes – das einzige verbliebene Großprojekt der CSU sei.
Allerdings wird die SPD-Fraktion nicht geschlossen abstimmen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Grenzregionen will sich verweigern. Es ist die Rede von einer kleinen zweistelligen Zahl. Der Bundesrat hatte gefordert, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Mautpflicht für Ausländer auf Autobahnen in grenznahen Räumen aufzuheben.
