Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als einen ’schönen Erfolg‘ für die Union
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als einen „schönen Erfolg“ für die Union gewertet.
Er hob am Morgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch hervor. „Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen“, sagte Kauder. „Gestern hat es einen Ruck gegeben und darüber sind wir froh. “
Kanzleramtschef Peter Altmaier vertrat die Ansicht, die Union habe sich gegen die SPD durchgesetzt. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Entscheidungen bei SPD-Themen wie dem Teilzeitrecht und der Begrenzung von Managergehältern wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber „noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern“.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in der Nacht auf Kompromisse etwa im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug, auf Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche und ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Ferner wurde beschlossen, dass es keine Privatisierung der Bundesstraßen geben wird.
