Beim CDU-Parteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in NRW und bekommt den größten Beifall für die Flüchtlingspolitik.
Die Chancen stehen schlecht, aber die Kanzlerin kämpft: Beim CDU-Landesparteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen – und bekommt den größten Beifall für ihre Flüchtlingspolitik.
Angela Merkel befürchtet offenbar, dass manche in der CDU schon sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgegeben haben. „Jeder weiß ja, das wird ja wieder nüscht, kannste mal mit’m Saarland nicht vergleichen“, beschreibt die Kanzlerin eine Stimmung, die sie unter Parteifreunden wahrnimmt. Und sie weiß natürlich auch, die Umfragewerte im Land sind wenig verheißungsvoll. Aber Merkel ist nach Münster gekommen, um dagegen zu halten: „Beschäftigen wir uns nicht mit den Umfragen! „, ruft sie den fast 700 Christdemokraten in der ungemütlich nüchternen Münsterland-Halle zu.
Es geht um viel, nicht nur um die Macht im Land. In Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerreichsten Bundesland der Republik, lebt jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche. Wer hier gewinnt, verschafft sich vor der Bundestagswahl eine hervorragende Ausgangsposition. Acht Mal will sich Merkel deshalb bis zum Wahlsonntag am 14. Mai in den NRW-Wahlkampf werfen. Und bei ihrem Auftritt in Münster greift sie an.
Der rot-grünen Landesregierung wirft sie vor, verantwortlich zu sein für 388 000 Kilometer Stau, „weiter als bis zum Mond“, zudem 2017 mehr Schulden zu machen als alle anderen 15 Bundesländer zusammen, und dennoch steige die Kinderarmut im Land: „Für die Kinder von heute reicht es nicht, und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen. “ NRW habe 22 Prozent der Einwohner Deutschlands, verzeichne aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, weil „man es hier leichter tun kann“. Den Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) macht sie dafür verantwortlich, dass in der Silvesternacht von Köln das „Versagen eines regionalen Polizeichefs“ das Klima für Flüchtlinge in ganz Deutschland verändert habe.
