Die Anhänger Erdoğans haben das Referendum laut vorläufigem Ergebnis gewonnen. In den größeren Städten gingen seine Gegner auf die Straßen. Unser Live-Blog zum Nachlesen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Angaben der Wahlkommission des Landes das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Von den 99 Prozent der ausgezählten Stimmen hatten rund 51, 4 Prozent mit „Ja“ und 48, 6 Prozent mit „Nein“ gestimmt. Endgültige Ergebnisse würden nach Angaben der Kommission aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben. Erdoğan nannte das Ergebnis eine „historische Entscheidung“ und kündigte an, sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe einzusetzen.
Die Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Unter anderem soll die Wahlkommission Stimmzettel zugelassen haben, die nicht
von ihr gestempelt und verifiziert worden waren. Während Unterstützer Erdoğans den Ausgang des Referendums feierten, gab es in einigen Vierteln Istanbuls Proteste. Laut Medienberichten stimmten in den drei größten Städten der Türkei – Istanbul, Izmir und Ankara – mehr Menschen mit „Nein“. In Deutschland befürworteten dagegen rund 63 Prozent der Türken die Verfassungsänderung.
Bundesregierung und EU reagierten auf das Ergebnis des Referendums mit Zurückhaltung. Mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten verwiesen sie darauf, dass auf die Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werde. Die EU teilte mit, die türkische Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen „den breitestmöglichen nationalen Konsens“ anstreben. Die 18 Erweiterungen zur türkischen Verfassung sollen nach der nächsten Wahl, die für 2019 angesetzt ist, in Kraft treten.
Es bleibt friedlich. Die Demonstranten haben sich zum Platz mit dem Bullen im Herzen Kadiköys zurückgezogen. Jetzt gibt es ein bisschen Musik und Motivationsreden für die verbliebenen etwa 300 Menschen.
Das war heute Nacht ein klares Lebenssignal der Opposition. Innerhalb kürzester Zeit kamen Tausende Menschen auf die Straße, lautstark und friedlich. Großes Problem ist jedoch die Zerstrittenheit der vielen Gruppen, die unterschiedliche politische Strategien verfolgen. Sie zerstreiten sich über vermeintlich Banales wie Demonstrationsrouten.
Zum Abschluss rief eine Aktivisten dazu auf, sich am nächsten Morgen ab 19 Uhr wieder in Kadiköy beim Platz mit dem Bullen zu versammeln: „Ab jetzt werden wir jeden Tag demonstrieren, bis sich ‚Nein‘ durchsetzt!“ Seit vielen Monaten hat Kadiköy so etwas nicht mehr erlebt. Morgen wird sich also zeigen, ob tatsächlich der Geist vom Gezi-Park erwacht.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, hat das Ergebnis des Referendums als „Farce“ bezeichnet. Der „Huffington Post“ sagte
Toprak, der nationale Wahlausschuss habe „eine Freigabe für
nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt“.
So lange nicht explizit nachgewiesen werde, „dass diese extern
ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung
berücksichtigt“, kritisierte er.
Es endet nun wohl so, wie viele es befürchtet haben.
