Der türkische Präsident Erdogan hat die Abstimmung über ein Präsidialsystem knapp gewonnen. Die Opposition hegt aber massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Ein Überblick über die Vorwürfe. Von Christoph Tanneberger.
Der türkische Präsident Erdogan hat den Volksentscheid über die Einführung des Präsidialsystems knapp für sich entschieden. 51, 4 Prozent der Wähler stimmten für die Ausweitung der Macht des Präsidenten, 48, 6 Prozent dagegen. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und fordert die Annullierung der Wahl. Doch wie stichhaltig sind ihre Vorwürfe? Noch während die türkischen Bürger am Sonntag ihr Votum über das Präsidialsystem abgaben, änderte die Wahlkommission des Landes die Abstimmungsregeln. In einer Erklärung teilte das Gremium mit, bei der Auszählung der Stimmen würden auch Stimmzettel und Umschläge ohne Amtssiegel als gültig gezählt werden. Das türkische Wahlgesetz schreibt aber vor, dass einzig von der Kommission gestempelte Stimmzettel und Umschläge an Wähler ausgegeben werden dürfen. So soll sichergestellt werden, dass niemand Wahldokumente von außen in die Abstimmung einschleust.
Die türkische Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe: „Diese Entscheidung wurde in dem Moment getroffen, als sich abzeichnete, dass die Nein-Stimmen vor den Ja-Stimmen liegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen CHP, Bülent Tezcan, am Montag auf einer Pressekonferenz und forderte die Annullierung der Wahl. Der Vorwurf der Wahlmanipulation steht im Raum. Die CHP behauptet, es gehe um rund 2, 5 Millionen Stimmen. Zudem beklagte Tezcan, in mehreren Regionen hätten die Bürger nicht geheim abstimmen können, Wahlbeobachter seien zudem in ihrer Arbeit behindert worden. Wenn die Einwände der CHP nicht gehört werden, will die Partei gegebenenfalls vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Die prokurdische HDP kündigte ebenfalls solche Schritte an. Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und „Ziel speichern unter…“ auswählen. Der Leiter der türkischen Wahlkommission Sadi Güven wies die Vorwürfe der Opposition am Montag zurück: „Die Stimmzettel sind nicht gefälscht“, sagte er.
