Um riskante Spekulationen zu verhindern, hatten die USA nach der Finanzkrise eine Bankenregulierung eingeführt. Die Kongressmehrheit will das Gesetz wieder abschaffen.
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Abschaffung der 2008 eingeführten Bankenregulierung gestimmt. Die
Vorlage, mit der 40 Bestimmungen des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes
abgeschafft werden sollen, wurde mit 233 zu 186 Stimmen
gebilligt, kein einziger Demokrat votierte dafür. Das Regulierungs-Gesetz war 2008 verabschiedet worden, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte per Dekret angeordnet, das Gesetz zu überprüfen.
Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass der
Entwurf in der derzeitigen Form auch den Senat passieren kann. Anders
als im Repräsentantenhaus sind die Republikaner dort auf die Zustimmung
von einigen Demokraten angewiesen, um auf die benötigten 60 der 100
Stimmen zu kommen.
Die Republikaner verfolgen seit Jahren das Ziel, das Dodd-Frank-Gesetz einzuschränken – es ist ihnen ähnlich wichtig wie die Abschaffung von Obamacare.
