Das Bündnis ‚Grenzenlose Solidarität statt G20‘ hat eine Klage gegen die am Freitag erlassene große Demonstrations-Verbotszone während des G20-Gipfels im Juli
Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ hat eine Klage gegen die am Freitag erlassene große Demonstrations-Verbotszone während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg angekündigt. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte erklärt, das Verbot sei notwendig, um die Wege zum Tagungsort zu sichern. Der Senator erkläre Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone, kritisierte das Bündnis, das die Großdemonstration gegen den Gipfel am 8. Juli organisiert. Dem Bündnis gehören unter anderem Attac Deutschland und die Interventionistische Linke an.
„Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben“, erklärte Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.
