Ungarn hat die Kontrolle über Organisationen verschärft, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Das Parlament billigte ein entsprechendes Gesetz.
Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht, berichtet AFP.
Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“.
Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert“, zu deklarieren.
