Bei ihrer Regierungserklärung lobt Kanzlerin Merkel die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU – und kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag zu einem Fahrplan für eine mittelfristige Vertiefung der EU und der Euro-Zone bekannt. Dies habe sie beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart, sagte Merkel. „Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten sollten weiterhin in einer Hand bleiben“, betonte die Kanzlerin mit Blick auf die angestrebte Reform der Euro-Zone.
Die Interessen Deutschlands und Frankreichs seien bei der Gestaltung Europas aufs engste miteinander verbunden, betonte die Kanzlerin. Dies habe ihr Vorgänger Helmut Kohl vorgelebt, „ohne den das heutige Europa überhaupt nicht vorstellbar wäre“. Aus diesem Grunde sei es „eindrucksvoll und sehr berührend“, dass am kommenden Samstag im EU-Parlament in Straßburg erstmals ein Europäischer Staatsakt für den vor zwei Wochen verstorbenen Altbundeskanzler stattfinde.
