Der Bundesinnenminister spricht nach den G20-Ausschreitungen von einer neuen Dimension der Gewalt. Linke-Chef Riexinger wirft der Polizei eine Eskalationsstrategie vor.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. “ Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten „, sagte de Maizière. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.
Der Innenminister sagte, es handele sich bei den Gewalttätern weder um Aktivisten noch um G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“ Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.
Die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Aber nicht in jedem Fall habe es eine Rechtsgrundlage gegeben, um die Einreise zu verhindern. Die Szene habe sich seit anderthalb bis zwei Jahren auf die Anti-G20-Proteste vorbereitet und „Material“ für die Ausschreitungen zum Teil wohl vor Beginn der Grenzkontrollen eingeschleust. Vieles sei „wohl organisiert“, „vorbereitet und orchestriert“ gewesen.
De Maizière sprach ein von einer neuen Dimension der Gewalt.
