Aufgrund der „schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ stellt die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum zur Änderung der Justizreform. Polens Europaminister weist dies als „Erpressung“ zurück.
Aufgrund der „schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ stellt die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum zur Änderung der Justizreform. Polens Europaminister weist dies als „Erpressung“ zurück.
