Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnet die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung als Sieg für die Regierung. Bei Protesten starben mindestens zehn Menschen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Abstimmung zur Verfassungsversammlung in dem südamerikanischen Land als Erfolg gewertet. „Wir haben eine verfassunggebende Versammlung“, sagte er in der Nacht vor Hunderten Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Es sei die „größte Abstimmung für die Revolution“. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission haben mehr als acht Millionen Venezolaner ihre Stimme abgegeben – 41,5 Prozent der Wahlberechtigten.
Die US-Regierung bezeichnete die Wahl, an der nach
Angaben der Opposition nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten
teilnahmen, als Betrug und erwägt weitere Sanktionen.
Die Volksabstimmung über die verfassunggebende Versammlung hatte Maduro Anfang Juni selbst angesetzt, um so seine Macht zu festigen. Seit Monaten gibt es Proteste gegen ihn und seine Regierung, bei Ausschreitungen wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. Die Regierungsgegner werfen dem sozialistischen Staatschef vor, das Land, das derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet, weiter in den Ruin zu treiben und in eine Diktatur zu verwandeln. Die Opposition befürchtet, dass die neue Versammlung das Parlament ersetzen soll, wo sie selbst die Mehrheit hat.
Die nun 545 gewählten Mitglieder des Gremiums können tatsächlich alle anderen staatlichen Institutionen in dem Land auflösen, die Kriterien für die Zulassung der Kandidaten wurden von Maduro aufgestellt. Ihm zufolge soll die Versammlung den „bewaffneten Aufstand“ beenden und das Land befrieden. Die neue Institution sei eine „Supermacht“, die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufheben und sie ins Gefängnis bringen kann. Während einer Kundgebung hatte er selbst gesagt, mit der verfassunggebenden Versammlung praktisch alle Mittel zum Durchregieren zu bekommen und seine politischen Gegner entmachten zu können.
