Neuer Streit mit der Türkei: Kanzlerin Merkel verurteilt die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner. Die Türkei strebt unterdessen weiter eine EU-Mitgliedschaft an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei kritisiert und seine Freilassung gefordert. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“, sagte Merkel. „Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“
Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international Empörung ausgelöst. Sie waren vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.
Insgesamt wurden seit dem Putschversuch 22
Deutsche in der Türkei festgenommen. Das geht aus einer Antwort des
Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu
hervor. Betroffen seien sowohl Doppelstaatsbürger als auch Menschen, die
ausschließlich den deutschen Pass besitzen. 13 Betroffene wurden
demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen.
Eine regelmäßige konsularische Betreuung sei „bei allen Inhaftierten
gewährleistet, soweit darauf ein völkerrechtlicher Anspruch besteht, in
einzelnen Fällen auch darüber hinaus“. Bei Doppelstaatsbürgern besteht
allerdings kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine konsularische
Betreuung.
