Ein Unternehmen prüft eine Regierungserklärung. Laut Medienbericht so geschehen im Jahr 2015. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollte eigenen Angaben zufolge rechtliche Fragen klären lassen, als er VW seine Rede zur Diesel-Affäre vorab schickte. Doch laut „BamS“ blieb es nicht dabei.
Ein Unternehmen prüft eine Regierungserklärung. Laut Medienbericht so geschehen im Jahr 2015. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollte eigenen Angaben zufolge rechtliche Fragen klären lassen, als er VW seine Rede zur Diesel-Affäre vorab schickte. Die „Bild am Sonntag“ berichtet nun, dass es dabei nicht blieb.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Vorwurf entgegengetreten, er habe sich in der Diesel-Affäre von VW beeinflussen lassen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gegenüber verteidigte Weil sein Vorgehen, den Text seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 vorab an VW geschickt zu haben.
Wegen der Diesel-Affäre habe die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen, begründete der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er habe seinen Entwurf „mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ an VW geschickt. Anschließend seien rechtliche Klarstellungen nachvollzogen worden.
