Das polnische Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet, die EU sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Welche Optionen hat die EU?
Polens umstrittene Justizreform beschäftigt nun die Europäische Union. Beide Kammern des polnischen Parlaments haben den Umbau der Justiz gebilligt. Künftig soll die Regierung Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken und neue Richter ernennen können. Noch hat der polnische Präsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz nicht unterschrieben, gegen das am Wochenende in Polen Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Aber in Brüssel laufen bereits Vorbereitungen für eine Antwort der EU auf die Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Am Mittwoch will die EU-Kommission über mögliche Schritte gegen Polen beraten.
Bereits am vergangenen Mittwoch fand Vize-Kommissionschef Frans Timmermans deutliche Worte für die jüngsten Entwicklungen in Polen und mehrere Gesetze zum Umbau der Justiz: „Diese Gesetze erhöhen die Bedrohung für die Rechtstaatlichkeit in Polen beträchtlich.“ Jedes einzelne der vier Gesetze höhle die Unabhängigkeit der polnischen Justiz aus, betonte Timmermans. „Gemeinsam würden sie die verbleibende Unabhängigkeit der Justiz abschaffen und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle durch die Regierung stellen.“
Zugleich wies Timmermans darauf hin, dass die EU-Kommission schon 2016 vor einer „systematischen Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen“ gewarnt hatte. Im Januar 2016 hatte die Kommission einen „Rechtsstaatsdialog“ mit Polen begonnen. Die Regierung in Warschau legte ihre Position dar, Brüssel gab Empfehlungen ab. Zusätzlich wurde auch die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Thema befasst. Die Kommission aus Verfassungsrechtlern warnte im März 2016 eindringlich vor einer Schwächung des polnischen Verfassungsgerichts und betonte, dadurch würden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt. Doch weder der Rechtsstaatsdialog mit Brüssel noch die eindringliche Warnung der Venedig-Kommission zeigten in Warschau Wirkung. Wie die nun beschlossenen Gesetze zeigen, setzte die nationalkonservative Regierung ihre Pläne fort, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.
