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Jamaika steuert auf Woche der Entscheidung zu

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Union, Grüne und FDP sehen der Woche der Entscheidung trotz vieler strittiger Themen immer zuversichtlicher entgegen. Sinkt der Soli am Ende nur schrittweise?
Nach wochenlangen Reibereien steuern die Union, die Grünen und die FDP deutlich kompromissbereiter in die entscheidenden Tage ihrer Sondierungen. Trotz aller Differenzen beim Klimaschutz, bei der Zuwanderung oder in der Steuerpolitik sind die Unterhändler der vier Parteien zuversichtlich, die Vorgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition in der kommenden Woche erfolgreich abzuschließen.
Am späten Freitagnachmittag trafen sich die Delegationen erneut in großer Runde, um über den Verhandlungsstand in den zwölf Arbeitsgruppen zu beraten. Man habe „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es gebe zahlreiche Gemeinsamkeiten, insofern sehe man der „Woche der Entscheidung“ zuversichtlich entgegen. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einer „guten Grundlage“ für die bevorstehende dritte Verhandlungsrunde. Es zeichne sich ein „gemeinsamer Rahmen“ ab. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies allerdings darauf, dass „noch einige Schweißperlen“ fließen werden, um die zahlreichen strittigen Punkte zu klären. CDU-Vize Armin Laschet hält eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich.

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