Der Innenausschuss des Parlaments soll klären, ob die polnische Regierung europäische Grundwerte verletzt hat. Sie könnte dadurch ihr Stimmrecht im Ministerrat verlieren.
Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens.
Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten in
Straßburg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken
bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie
Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit durch die Regierungspartei PiS. Es drohe „eindeutig
ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte“, heißt es in
der Resolution.
Ein Rechtsstaatsverfahren soll die Einhaltung der europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug
von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die
Mitgliedstaaten aber eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von EU-Werten feststellen.
Man wolle mit dem Beschluss nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der
Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte in Straßburg. Man
könne aber nicht erlauben, dass sie „zum Opfer der
reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden“.
