Als Reaktion auf die Regierungserklärung der Kanzlerin hat der AfD-Fraktionschef die Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Grünen beklagten die Aufgabe der Klimaziele.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik kritisiert. Merkel habe weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag oder ihrer Regierungserklärung die „aberwitzigen Kosten“ thematisiert, die wegen der Migranten anfallen würden, sagte Gauland im Bundestag.
Mit ihrer „flüchtlingsfreundlichen Politik“ spalte die Kanzlerin Deutschland, außerdem isoliere sie das Land innerhalb der Europäischen Union, kritisierte Gauland weiter. Als „Erfolg der AfD“ verbuchte er, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung von „Deutschen“ sprach – ein Begriff, den sie in der Vergangenheit laut Gauland angeblich immer gemieden hatte.
Der AfD-Fraktionschef sprach direkt nach der Kanzlerin. Die größte Oppositionsfraktion – seit der Bundestagswahl ist das die AfD – hat traditionell das Recht, als erste Fraktion die Regierungserklärung zu kommentieren. Gauland hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, Merkel „jagen“ zu wollen. Mit der AfD kam ein neuer Tonfall in den Bundestag. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Viele Angestellte der AfD-Abgeordneten haben sehr gute Verbindungen zu extrem rechten Gruppen und
Organisationen.
Nach Gauland sprach SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie werde die Arbeit der großen Koalition von Union und SPD „eng begleiten“, sagte Nahles. Es sei der Anspruch der Koalition, sich der „Alltagssorgen der Menschen“ anzunehmen.
