Hartz-IV-Bezieher sind nicht arm, und der Islam gehört nicht zu Deutschland?
Berlin (dpa) – Die SPD hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Mäßigung aufgerufen.
„Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Montag). Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm. Seehofer beharrt darauf, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm widersprochen hatte, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“
Dreyer warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu vermischen. „Das ist populistisch.“ Es sei keine Lösung, wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam hätten, leichtfertig Vorurteile schüren würden. Aus Sicht der FPD will Seehofer „einen Spaltpilz in die Unionsparteien treiben“. Merkel dürfe sich das nicht gefallen lassen, sagte der religionspolitische Sprecher Stefan Ruppert. „Sie muss ihre Richtlinienkompetenz ernst nehmen, Führungsstärke beweisen und Seehofer zur Ordnung rufen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte die Position seiner Partei in der Islam-Debatte. „Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
