Migranten, die antisemitische Gewalt verüben, sollen laut Staatssekretär Mayer das Land verlassen. Dschihadisten mit Doppelpass will er die Staatsbürgerschaft entziehen.
Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden gestellt, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in dieser Frage nur unterstützen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Zeitung Die Welt. „Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt.“
Schuster hatte in der Welt am Sonntag eine härtere Gangart in solchen Fällen gefordert. „Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten“, sagte er.
