Deutschland und Frankreich wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Der EU-Kommissionspräsident spricht von einer „echten diplomatischen Krise“ mit den USA.
Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt haben, bemühen sich europäische Unterzeichner um dessen Erhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, dass Frankreich das Abkommen erhalten wolle. Der Iran müsse aber auch alle Verpflichtungen daraus einhalten, teilt das Präsidialamt in Paris mit.
Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält „, sagte Merkel. Die
Vereinbarung sei eine wichtige Säule, die nicht infrage gestellt werden
sollte. Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals
gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in
Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse.
Macron schlug ein erweitertes Abkommen mit dem Iran vor. Man müsse aber den Ansatz erweitern um Themen wie die ballistischen
Raketen, sagte Macron im Interview der ARD-Tagesthemen und der Deutschen Welle. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren
Außenministern das Mandat gegeben. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte dem Spiegel hingegen: „Das Abkommen ist wahrscheinlich nicht zu retten.“ Das Problem sei, dass die verbliebenen Vertragspartner „dem Iran nichts als Gegenleistung anzubieten“ hätten. „Wer im Iran investiert, wird von den US-Sanktionen hart getroffen“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist nicht zu kompensieren.“ Wie Merkel forderte Röttgen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik.
Am Montag wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Vertretern des Irans treffen. Dabei würden sie über den Fortbestand des Abkommens sowie über die Beibehaltung der Stabilität in der Region zu beraten. Die Verhandlungen sollen in Paris stattfinden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht zwischen der EU und den USA eine „echte diplomatische Krise“. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten hielt er für „unnötig“, sagte Juncker. Sie diene nicht dem Frieden und hätte so nicht getroffen werden dürfen. Eine echte diplomatische Krise auszulösen sei nicht notwendig, weil es sie bereits gebe, sagte Juncker vor Abgeordneten des flämischen Regionalparlaments.
