San Francisco/Washington (dpa) – Mit der weltweit meistbeachteten Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump vor
San Francisco/Washington (dpa) – Mit der weltweit meistbeachteten Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht erneut Schiffbruch erlitten.
Der von ihm Ende Januar verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern bleibt außer Kraft. E
in Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Ländern können damit weiterhin in die USA einreisen.
Trump reagierte unmittelbar auf Twitter. Er sieht die nationale Sicherheit bedroht und schrieb in Großbuchstaben: “Wir sehen uns vor Gericht! ” Damit ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Am Verfassungsgericht Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.
Laut Sender NBC sagte Trump nach der Gerichtsentscheidung, letztlich werde die Regierung gewinnen. Er hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik – und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.
Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus.
