Bundesinnenminister de Maizière hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ausgesagt. Dabei kommt er zu einem ganz anderen Schluss als der Sonderermittler Bernhard Kretschmer.
Um 14:01 Uhr betritt Thomas de Maizière den Saal. Der Bundesinnenminister begrüßt jeden Fraktionssprecher per Handschlag, lächelt freundlich in die Runde. De Maizière wird darüber belehrt, dass er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen muss. Dann gibt er seine persönlichen Daten an: Er sei 63 Jahre alt, Jurist, zurzeit Bundesinnenminister des Inneren. Dienstort sei “überwiegend Berlin”.
De Maizière ist am Dienstag als Zeuge geladen, er soll vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags (PUA) aussagen. Der Ausschuss dient der Aufklärung des Weihnachtsmarktattentats in Berlin. Im Dezember starben dabei zwölf Menschen, mehr als 60 wurden verletzt.
In einer rund 40-minütigen Erklärung, die er seiner Vernehmung voranstellt, kommt er zu einer überraschend eindeutigen Einschätzung: Es stelle sich die Frage, warum der islamistische Attentäter Anis Amri “spätestens ab Ende Oktober noch frei herumlief und nicht in Abschiebehaft genommen wurde”, sagte der Minister. Eine entsprechende Haftanordnung sei aber gar nicht beantragt worden. Dabei hätten aus seiner Sicht die Haftgründe für eine Sicherungshaft “ohnehin mehrfach” vorgelegen.
Abschiebehaft sei, so führte der Minister aus, nur dann unzulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann – aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat. Genau das sei aber bei Anis Amri nicht der Fall gewesen: Mit seinen vielen Scheinidentitäten, seinen Wohnortwechseln, habe Amri die Verzögerung der Abschiebung selbst zu vertreten gehabt. Zudem habe Fluchtgefahr bestanden.
