Der Supreme Court setzte sich über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die den Erlass von US-Präsident Donald Trump gestoppt hatte.
Im Streit um die Einreiseverbote gegen sechs überwiegend muslimische Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen wichtigen Sieg errungen. Der Supreme Court setzte sich über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte.
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Der US-Präsident wollte mit dem Dekret ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einführen. In dieser Zeitspanne wollte die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt.
