Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, sondern Sonderberater im Innenministerium werden.
Berlin Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, sondern Sonderberater im Innenministerium werden.
Das teilte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin mit. Eine Beförderung zum Innenstaatssekretär ist demnach vom Tisch. Im Rang eines Abteilungsleiters soll Maaßen für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Maaßen bleibt in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher, B9. Die Umsetzung der Vereinbarung soll zeitnah geschehen.
Seehofer betonte, dass die SPD-Chefin Andrea Nahles mit dieser Lösung einverstanden sein. Ein Bruch der Koalition sei zu keiner Zeit ein Thema gewesen, führte Seehofer weiter aus.
SPD-Chefin Andrea Nahles selbst hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt.