Die US-Regierung stellt nach der juristischen Niederlage im Streit mit dem Iran sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der Amerikaner am Internationalen Gerichtshof (IGH) ermöglichen.
Die USA wollen sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Zudem wurde ein mehr als 60 Jahre altes Abkommen aufgekündigt. Der Auslöser: ein Gerichtsurteil.
Die US-Regierung stellt nach der juristischen Niederlage im Streit mit dem Iran sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der Amerikaner am Internationalen Gerichtshof (IGH) ermöglichen. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch.
Bolton betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehörten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunität von Diplomaten zu regeln. Den Rückzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung begründete Bolton mit einem Disput mit den Palästinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor.
Doch Bolton ließ keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grundsätzlich ist: “Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Palästinensern zu tun.” Vielmehr lehnten die USA die Rechtssprechung als “politisch instrumentalisiert und ineffektiv” ab.
Dennoch kündigten die Amerikaner nach dem Urteil auch einen Freundschaftsvertrag mit Teheran auf. Washington beende das Abkommen aus dem Jahr 1955, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. “Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig”, so Pompeo. “Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke.”
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben.
