Der Exit vom Brexit ist noch ohne Weiteres möglich, entscheiden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Das dürfte den Gegnern des EU-Austritts vor der…
Der Exit vom Brexit ist noch ohne Weiteres möglich, entscheiden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Das dürfte den Gegnern des EU-Austritts vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament Rückenwind geben.
Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit nach EU-Recht noch ohne Weiteres stoppen und einfach Mitglied der Europäischen Union bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.
Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. (Rechtssache C-621/18)
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Urteil fiel nun einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab. Eine Debatte über Alternativen ist in vollem Gange.
Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29.
