Zwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss – und die Beiträge wieder freischalten.
Zwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss – und die Beiträge wieder freischalten. Facebook muss Nutzer informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und den Grund dafür nennen. Die Betreffenden müssen vorab auch Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Wenn Facebook einzelne Beiträge lösche, müsse das soziale Netzwerk zumindest nachträglich Bescheid geben. (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20) Grundsätzlich dürfe Facebook Nutzern aber “bestimmte Kommunikationsstandards” vorgeben – auch wenn diese über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgingen, entschied der BGH.
