Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt.
Minsk/Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt. “Die EU-Kommission ist bisher nur bereit, Geld zu bezahlen für Aufnahmezentren, das ist das völlig falsche Signal”, sagte Nehammer am Donnerstag in Wien bei der offiziellen Verabschiedung von 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen. Der EU-Kommission warf Nehammer vor, “derzeit lieber über das Trennende: das leidige Thema der Verteilung, das die Mehrheit der Staaten ablehnt” zu sprechen, anstatt über die Fragen, wo Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herrsche, nämlich die Frage der Grenzsicherung, schnelle Rückführungen und schnelle Asylverfahren. “Da zögert die Kommission derzeit”, so der Innenminister. Gemeinsam mit Deutschland wolle Österreich der Europäischen Kommission klar machen, dass dies das falsche Signal sei.
